Tag: 12. September 2023

Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgaben) unter Verweis auf…

Der Klimawandel gefährdet laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in zahlreichen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Die Veränderungen trieben “Millionen…

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorsitzenden des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, kondoliert. “Anlässlich der vielen…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, die Luftabwehr des Landes weiter zu…

Die geplante Kindergrundsicherung soll im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 rund 1,87 Milliarden Euro…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Libyen nach den verheerenden Überschwemmungen Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. “Wir…

Die staatliche Hilfe für Gewaltopfer hat im vergangenen Jahr einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht. Die Versorgungsämter lehnten 47,3…

Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen “Augenwischerei” und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung.…

Long-Covid-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das sei das Ergebnis von Beratungen einer Expertengruppe, sagte Bundesgesundheitsminister…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen “Deutschland-Pakt” unter Einbeziehung der Union…

Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Verlauf der Debatte über die Lieferung von…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen auf ihren schwächsten Wert seit fünf Jahren gefallen.…

Der taiwanische Außenminister Joseph Wu warnt vor einem möglichen Angriff Chinas. “Es gibt Analysten, die sagen, dass der…

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, spricht sich gegen einen reinen Industriestrompreis aus. Er könne den politischen…

Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in…

Aufgrund einer Vielzahl ukrainischer Drohnenangriffe in Moskau stellt Russland seine Flugabwehr offenbar neu ein. In den letzten Wochen…

Mehrere führende Ökonomen schreiben der AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu. “Ich sehe da wirkliche sehr wenig Potenzial für etwas,…

Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der…

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland eingetroffen.…

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisiert die Debatte um “sichere Herkunftsstaaten” als Ablenkungsmanöver. “Ich finde…

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wertet eine Vier-Tage-Woche nicht als geeignetes Arbeitsmodell in der Dienstleistungsbranche. “In…

Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel.…

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht bei einer Wagenknecht-Partei bisher nur wenig Potenzial. “Wir haben es realistisch ermittelt: Rund drei…

Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über…

Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose dringt die FDP auf weitere Schritte zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.…

Die Ampel-Koalition verfehlt in der Wählergunst eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im “Meinungstrend”, den das Institut Insa wöchentlich für…

Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie “Bild”…

Das Deutsche Rote Kreuz hat die marokkanische Regierung im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Erdbeben-Nothilfe gegen Kritik verteidigt.…

Die Patientenschützer haben vor dem Runden Tisch zum Thema “Long Covid” im Gesundheitsministerium ihre Forderung nach einem Hilfe-Fonds…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlag auf die Bahn-Infrastruktur den Einsatz von…

Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ein Verbot von käuflichem…