Tag: 8. September 2023

Die globalen Klimaschutz-Bemühungen reichen noch nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das zeigt…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung scharf. “Ich halte überhaupt nichts…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit (BA) verteidigt. Laut den Sendern RTL und…

Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz erhielten am Freitag im Parlament die…

Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in…

Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den…

Auch nach seiner Verabschiedung stößt das sogenannte “Heizungsgesetz” weiterhin auf deutliche Kritik. “Es ist dramatisch, dass die Ampel-Regierung…

Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann fordert eine strenge Regulierung von Spähsoftware. “Bei ABC-Waffen ist sich die Welt einig, dass…

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, “die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden”. Angesichts…

Im Kampf gegen Kriminelle, die Geldautomaten sprengen, erhöht die Innenministerkonferenz (IMK) den Druck auf die Betreiber der Auszahlungsmaschinen.…

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. “Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns…

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler)…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. “Wir müssen die Fehler, die die Verantwortlichen in…

Polnische Diplomaten haben in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit ihren deutschen Amtskollegen Forderungen nach Reparationen überreicht. Die…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar. Das…

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als…

Das Verteidigungsministerium hält das Sponsoring der Invictus Games durch Rüstungskonzerne nicht für problematisch. “Die Bundeswehr und das BMVg…

Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, “um die Energieversorgung zu sichern”, wie das…

Beim anstehenden G20-Gipfel in Neu-Delhi droht der Klimawandel offenbar bereits zu einem Streitpunkt unter den Staats- und Regierungschefs…

Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. “Es…

Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. “Die Landkreise werden…

Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen “Mix aus Repression und…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. “Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und…

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. “Ganz allgemein raten…

In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. “Der Vizekanzler…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu “sicheren Herkunftsländern” zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu…

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den “Deutschland-Pakt” von…

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus.…

Das im Mai eingeführte Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr hat offenbar negative Folgen für die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr.…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem “Deutschland-Pakt” ausgeschlagen. “Die…

Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden hat in den vergangenen zehn Jahren stetig zugenommen. Das belegen Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums, über…

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der…

Die Bundesschülerkonferenz hat den Ruf des Bundeselternrats nach Kleidungsvorschriften an Schulen zurückgewiesen. “Ich als Privatperson würde eine Kleiderordnung…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für…