Tag: 7. September 2023
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US-Börsen uneinheitlich – Arbeitsmarkt weiter robust
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.501…
SPD kritisiert Vorgehen der CDU zu BSI im Innenausschuss
Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
Faeser verteidigt Abberufung Schönbohms
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in…
Deutschland hofft beim G20-Gipfel auf gemeinsame Abschlusserklärung
Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt –…
NRW: Städte kritisieren Sparkurs des Landes bei der Inklusion
Der Städtetag NRW hat das Land davor gewarnt, bei der Inklusion an Schulen zu sparen. “Falls das Land…
Verbände fürchten Wegfall jeder dritten Freiwilligendienst-Stelle
Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches…
Wohnungskonzern LEG kritisiert Heizungsgesetz als Überregulierung
Der Wohnungskonzern LEG setzt auf den Einbau vieler Wärmepumpen, aber kritisiert die neuen Heizungsvorschriften der Bundesregierung. “Das Gebäudeenergiegesetz…
Srpska: Schmidt weist Dodiks Drohung nach Verhaftung zurück
Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), zeigt sich von Äußerungen des Präsidenten…
“Brüsseler Erklärung”: Ministerpräsidenten tragen Asylkompromiss mit
Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik…
Dax lässt geringfügig nach – Anleger in Wartestellung
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.719 Punkten berechnet, ein Minus in…
CSU bezeichnet Deutschland-Pakt als “Fake-Angebot”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als…
Grüne werfen Kubicki und Merz Kulturkampf vor
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern.…
Verdi wirft HDE Blockade bei Tarifverhandlungen vor
Verdi-Chef Frank Werneke wirft dem Handelsverband Deutschland (HDE) in den laufenden Tarifverhandlungen eine Blockadehaltung vor, weil das Arbeitgeberangebot…
Kommunen wollen Mitspracherecht bei Scholz` “Deutschland-Pakt”
Nach dem Ruf nach einem “Deutschland-Pakt” zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der…
Özdemir spricht sich für Zuckersteuer aus
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. “Wenn ich es mir aussuchen könnte,…
FDP fordert Ende der Länder-Blockade beim “Wachstumschancengesetz”
Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. “Der Bund ist dabei, die Weichen für…
Lauterbach will Rettungsdienst vereinheitlichen
Die “Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung” fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des…
Sané will gute Form bei Nationalmannschaft bestätigen
FC-Bayern-Profi Leroy Sané hofft, seine gute Form vom Saisonbeginn auch in den anstehenden Länderspielen bestätigen zu können. “Ich…
Ramelow will “Belastungsmoratorium” im “Deutschland-Pakt”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten “Deutschland-Pakt” das Bekenntnis von…
Scholz unterbreitet Merz Gesprächsangebot über “Deutschland-Pakt”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” unterbreitet.…
IWH und RWI kappen Konjunkturprognosen
Die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2023…
SPD-Linke mahnt Baerbock zu Einsatz für Frieden in Ukraine
Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist –…
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für…
Afrikanische Union soll in G20 aufgenommen werden
Die G20-Nationen haben sich offenbar darauf geeinigt, der Afrikanischen Union den Status einer ständigen Mitgliedschaft zu gewähren. Es…
Dax dreht leicht ins Plus – Anleger hoffen auf Konjunkturerholung
Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich gedreht.…
Rehlinger hofft auf “neuen Elan” der Ampel
Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten “Deutschland-Pakt” erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr…
Haseloff vermisst Migrationsthema beim “Deutschland-Pakt”
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten “Deutschland-Pakt” kritisch gegenüber.…
Kubicki hält Abstimmung über Heizungsgesetz für übereilt
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Industriestrompreis
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist gegen die Einführung eines Industriestrompreises, bei dem der Staat mithilfe…
Ifo hält an Konjunkturprognose für 2023 fest
Im Gegensatz zu mehreren anderen Wirtschaftsforschungsinstituten hält das Münchener Ifo-Institut an seiner bisherigen Konjunkturprognose für 2023 fest. Die…
Auswärtiges Amt verurteilt Äußerungen von Abbas
Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. “Hitler bekämpfte die…
Bauwirtschaft fordert Abrissprämie für Häuser
Vor dem geplanten Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 25. September wird in der Bau- und Wohnungswirtschaft…
Hamburgs Ex-Bürgermeister Klose ist tot
Der frühere Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist tot. Der SPD-Politiker starb Medienberichten zufolge am Mittwoch im Alter von…
Habeck beklagt “Schlechtreden” des Standorts Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. Man habe die rückblickend “bedrückende” Selbstzufriedenheit…
Dax startet mit Verlusten – neue Inflationssorgen
Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstag schwach in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax…
Gesetzliche Ansprüche bei Flugverspätungen: Was tun, wenn Sie gestrandet sind
Es gibt kaum etwas Frustrierenderes, als stundenlang am Flughafen auf den Abflug zu warten, nur um dann die…
7. September 2023
Wagenknecht bekräftigt Zeitplan für mögliche Parteigründung
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. “Das wird bis Ende des Jahres entschieden”, sagte…
Deutsche Produktion im Juli erneut gesunken
Die Produktion in Deutschland ist zuletzt erneut gesunken. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten für den Monat Juli meldete…
Immer weniger Wohnungen werden abgerissen
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert. Im Jahr 2022…
G20-Gipfel soll über Regulierung von Kryptowährungen beraten
Beim G20-Gipfel in Indien wird die Regulierung von Kryptowährungen wohl eine wichtige Rolle bei den Beratungen der Staats-…
Krankenkassen fürchten Milliarden-Defizit durch Lauterbach-Reformen
Das sich für das kommende Jahr abzeichnende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alarmiert Kassen und Arbeitgeber gleichermaßen. Der…
Mobilfunkallianz gegen etablierte Netzbetreiber
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern 24 Konkurrenten der drei etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica eine stärkere…
Publizist Friedman warnt vor wachsendem Antisemitismus
Der Publizist Michel Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. “Die Lebensqualität ist für Juden in Deutschland schlechter…
Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ohne Faeser
Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des…
Bundeselternrat will Konsens über Kleiderordnung an Schulen
Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen,…
Sozialverband SoVD fürchtet steigende Krankenkassenbeiträge
Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes…
Mobilitätsforscher wirbt für Einsatz emissionsarmer Tragflügelboote
Nach der Vorstellung eines elektrischen Tragflügelbootes der schwedischen Firma Candela in Berlin hat Mobilitätsforscher Andreas Knie für den…
Panne behindert Etatplanungen der NRW-Kommunen
Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das…
Arbeitgeber wollen nach “Deutschland-Pakt”-Ankündigung Taten sehen
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat die Bundesregierung ermahnt, dem von Kanzler Olaf…
CDU wirft Habeck bei Heizungsgesetz unseriöse Berechnungen vor
Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er…
Ostbeauftragter will irreguläre Migration stärker verhindern
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. “Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches…
Barley will schnelle Hilfe für Hochwassergebiete in Südosteuropa
Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), EU-Hilfen für die…