Tag: 4. September 2023

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für „Unsinn“, die Grünen könnten kein Koalitionspartner…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger…

Rolf Mützenich ist am Montag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Politiker erhielt 94,7…

Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen…

Bei einem Treffen des russischen Machthabers Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi sind…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von…

Im aktuellen „Meinungstrend“, den Insa wöchentlich für „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verbessern sich FDP (7,5 Prozent) und AfD (21,5…

Die globale Bedrohung durch invasive gebietsfremde Arten wird in vielen Teilen der Welt offenbar unterschätzt, unterbewertet und oft…

Mehrere Wochen nach dem Militärputsch in Niger ist der Luftraum wieder für kommerzielle Flüge geöffnet worden. Das teilten…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der…

CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg…

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der…

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich…

Chinas Staatschef Xi Jinping wird nicht am G20-Gipfel in Indien teilnehmen. Auf Einladung der Regierung der Republik Indien…

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kann die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen…

Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren,…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt.…

Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf…

Der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine schnelle Lieferung von Taurus-Raketen aus Deutschland gefordert. Mykhailo…

Die deutschen Hautärzte fordern eine staatlich organisierte Hautkrebs-Vorsorge. „Dadurch wäre sichergestellt, dass wir auch alle Bevölkerungs- und Risikogruppen…

Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert…

Angesichts einer Vielzahl von Auslandseinsätzen fordert der Bundeswehrverband die Einführung eines Veteranentages in Deutschland. „Ein Veteranentag, öffentliche Zeremonien…

Die Kosten zur Bewältigung der Bürokratie in Deutschland steigen nach Angaben des Vorsitzenden des Normenkontrollrates der Bundesregierung, Lutz…

Den Grünen gehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu weit. „Wenn…

Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP „fortgesetzte Angriffe auf die Rente“ vor. „Der FDP ist es doch egal,…