Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele Widersprüche, sagte Woidke dem Fernsehsender Phoenix.
Beispielsweise fordere die AfD vor Selbständigen eine Senkung der Sozialabgaben, andererseits verspreche sie den Wählern eine Steigerung der Sozialleistungen: „Wie das zusammenpasst, hat mir noch niemand erklären können“, so Woidke. Als zweites Beispiel nannte der Ministerpräsident eine Klage der AfD in Brandenburg gegen die Finanzhilfen des Landes an die Krankenhäuser zur Bewältigung der Energiekrise. „Sie will dieses Gesundheitssystem offensichtlich beschädigen, obwohl sie immer wieder in Sonntagsreden erzählt, es könnte alles viel besser sein“ und sie hätten ganz tolle Ideen – das alles passe nicht zusammen. „Das heißt für uns erstens: Eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen vielen, vielen Widersprüchen, die da sind. Und zweitens, die inhaltliche Auseinandersetzung muss ergänzt werden, durch eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft über den Wert von Freiheit und Demokratie“, forderte der Ministerpräsident von Brandenburg, wo im kommenden Jahr eine Landtagswahl ansteht.
Kritik äußerte Woidke auch an dem AfD-Europawahlprogramm, in dem als Ziel ein Europa der Vaterländer und eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft formuliert wird. Dieses Konzept verklausuliere das wahre Ziel der AfD, die Europäische Union zu schwächen, so der SPD-Politiker. Die deutsche Wirtschaft profitiere von Europa.
„Wir brauchen eine Europäische Union, die gut funktioniert. Wir brauchen ein Miteinander in Europa. Wir brauchen eine stärkere Kooperation miteinander“, sagte Woidke weiter.
Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag im Juli 2023 [dts]
