Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. „Das Verhalten von Frau Paus ist kindisch und unprofessionell“, sagte FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
„Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben“, sagte er und fragte, was Unternehmen, die vor Investitionsentscheidungen stehen, von dieser Regierung eigentlich noch an positiven Signalen erwarten sollen. Ähnlich äußerte sich Johannes Vogel, ebenfalls Vize-Vorsitzender der FDP. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.“ Deutschlands Wirtschaft brauche die Politik als „Hürdenräumer“, die steuerliche Belastung von Unternehmen müsse „ebenso runter wie die Bürokratiebelastung“. Er mahnte: „Das Wachstumschancengesetz kann hier nur der Auftakt sein – aber meine klare Erwartung ist, dass das Kabinett es jetzt schnell auf den Weg bringt.“ Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, Paus verzögere damit „notwendige Entscheidungen“. Er hoffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Robert Habeck wird seiner Kollegin jetzt hoffentlich die Dringlichkeit des Gesetzes klarmachen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Kosten für die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen werden mit jährlich 6,5 Milliarden Euro beziffert. Paus geht das zu weit. Sie setzt sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ ein, für die sie ursprünglich 12 Milliarden Euro gefordert hatte und für die bislang 2 Milliarden Euro als „Merkposten“ im Haushalt vorgesehen sind.
Das Familienministerium geht mittlerweile davon aus, dass maximal 7 Milliarden Euro nötig sind, um die die Kinderarmut in Deutschland weitgehend zu beenden, der Sozialverband VdK geht von 24 Milliarden Euro aus.
Foto: FDP-Parteitag April 2023 (Archiv) [dts]
