Der Deutsche Städtetag beklagt eine zunehmende Verlagerung von Unternehmensgewinnen in innerdeutsche Steueroasen. „Ein drängendes Problem für die Städte sind die schädlichen und aggressiven Steuergestaltungen einiger Unternehmen, die drastisch zugenommen haben – und bei wachsendem wirtschaftlichen Druck weiter zunehmen könnten“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Welt am Sonntag“.
Immer mehr Unternehmen verlagerten steuerliche Gewinne auf dem Papier in innerdeutsche Steueroasen, also Gemeinden mit besonders niedrigen Hebesätzen. „Der Schaden für die öffentliche Hand ist groß, gerade für die Kommunen. Da sollte die Bundesregierung auf jeden Fall ran und diese Form der Gewinnverschiebung stoppen“, sagte Dedy. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass man sich bereits im Vorjahr mit dem Thema beschäftigt habe. Man sehe „keine generellen strukturellen Probleme“. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund befürchtet man wegen der Wirtschaftsschwäche schwere Folgen für Kommunen. „Wenn Wertschöpfung verloren geht, gehen auch Steuereinnahmen verloren. Für einige Städte kann das zu gravierenden Problemen führen, denn viele haben bereits jetzt einen defizitären Haushalt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann der „Welt am Sonntag“. Je abhängiger eine Kommune von einem einzelnen Konzern sei und dieser in Schwierigkeiten gerate oder seinen Produktionsstandort verlagere, desto gravierender seien die negativen Auswirkungen. Dadurch werde die Sanierung von Straßen und Brücken ebenso verzögert wie die Energiewende. Zimmermann forderte deshalb, der Schwächung der Gewerbesteuern aktiv entgegenzuwirken. „Ein möglicher Ansatz wäre, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen“, sagte er.
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