Die SPD will den Kampf gegen steigende Mieten verschärfen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) zu „Bild am Sonntag“.
Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden. Der „Bild“ liegt dieser nach eigenen Angaben bereits vor. Weitreichendster Punkt ist der Mietenstopp für ganz Deutschland. Dann dürfen Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen. Und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. „Angesichts der enormen Mietanstiege der letzten Jahre und der vom Krieg ausgelösten drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten“ sieht die SPD Handlungsbedarf. Die Ahndung von Mietwucher soll verschärft werden. Wenn die Miete die ortsübliche Höhe um mindestens 20 Prozent übersteigt und das Wohnungsangebot in der Gegend gering, muss dem Vermieter nach Plänen der SPD-Fraktion keine Ausnutzungsabsicht mehr nachgewiesen werden. Eigenbedarfskündigungen will die SPD erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung soll per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden. Bei einer missbräuchlichen Eigenbedarfskündigung soll der Alt-Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Die Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Pseudo-Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch soll nicht länger möglich sein. Laut SPD-Fraktion lebt ein Drittel der Mieter unfreiwillig in möblierten Wohnungen. Künftig sollen Vermieter die Kosten für Miete und Möbel getrennt ausgewiesen werden. Außerdem muss die ganze Wohnung, nicht nur einzelne Zimmer mit Möbeln ausgestattet sein. Mietverträge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten gelten nicht mehr als „vorübergehender Gebrauch“.
Preissteigerungen bei Indexmieten sollen abgebremst werden. Die Erhöhungen sollen an den Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft werden. Zusätzlich erhöht die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und drängt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Regeln. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden und bei Mietpreisspiegeln der Beobachtungszeitraum von sechs auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch günstigere ältere Verträge berücksichtigt werden.
SPD-Fraktionsvize Hubertz: „Marco Buschmann muss jetzt endlich ins Machen kommen beim Mieterschutz. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir Mieter noch besser schützen können.“
Foto: Hausfassade am 23.08.2023 [dts]
