SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen. „Schon heute drücken die Erneuerbaren den Strompreis – in Zukunft noch viel mehr“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Derzeit treiben Gas und Kohle aber noch die Strompreise – darum brauchen wir einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, der unserer Industrie eine Atempause ins Zeitalter der günstigen Erneuerbaren verschafft.“ Miersch fügte hinzu: „Der Industriestrompreis könnte an Bedingungen geknüpft werden, die eine klimaneutrale Industrie auch in Zukunft ermöglicht: Dazu zählen etwa Investitionen in Effizienzmaßnahmen, Erneuerbare, Speicher oder Elektrolyse-Anlagen.“ Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will den Bezug von staatlich vergünstigtem Strom an Bedingungen koppeln: „Der Industriestrompreis darf nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen und muss bei den Begünstigten an die Bedingung geknüpft werden, mindestens in Höhe der Kostenentlastung am Standort Deutschland zu investieren“, sagte BVMW-Volkswirtschafts-Chef Hans-Jürgen Völz den Funke-Zeitungen. „Andernfalls droht sich der Trend zur Abwanderung von Produktion weiter zu beschleunigen und Kosteneinsparungen von Konzernen für Investitionen an Standorten im Ausland verwendet zu werden.“ Der Mittelstandsverband forderte die Bundesregierung auf, sich zügig auf die Strompreis-Unterstützung für Wirtschaftsunternehmen zu einigen. „Bundeskanzler Scholz muss die Entscheidung für niedrigere Strompreise schnell verkünden und notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, sagte Völz. „Das Schicksal der deutschen Wirtschaft eignet sich nicht für parteipolitischen Klein-Klein innerhalb der Ampelkoalition. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“
Foto: Kraftwerk (Archiv) [dts]
