Angesichts der Blockade von Lindners Steuergesetz durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will die SPD-Fraktion auf mehreren Feldern schnell Ergebnisse vorlegen. “Nach der Sommerpause wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zum sozialen Mietrecht anpacken”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Wir wollen das Staatangehörigkeitsrecht reformieren und dadurch doppelte Staatsangehörigkeiten möglich machen.” Asylbewerber sollten zudem erleichterte Arbeitsmöglichkeiten bekommen. “Rückführungen wollen wir in einem geordneten Rahmen besser umsetzen, indem wir den Abschiebegewahrsam ausweiten und Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen”, kündigte Wiese an. “Schließlich werden wir das Bundespolizeigesetz zügig anpacken.”
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kündigte zudem rasche Beschlüsse an, um den klimafreundlichen Wandel in den Bereichen Energie und Heizen zu beschleunigen. “Eine schnelle und ambitionierte Energie- und Wärmewende ist die Grundlage der Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft”, sagte Miersch. “Dazu bringen wir weitere, wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg, mit denen wir auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren nochmal massiv beschleunigen.” Als Beispiele nannte er das Wind- und Solarpaket sowie die kommunale Wärmeplanung.
“Es bleibt entscheidend, dass wir beim Bürokratieabbau endlich deutlich vorankommen”, fügte Miersch hinzu.
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