Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten “Kindergrundsicherung” begrüßt. “Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Dienstag).
“Natürlich hat ein selbstbewusstes Parlament das Recht, das nochmal zu diskutieren und an Stellschrauben zu drehen. Aber es ist ein guter Tag, weil die Regierung der Kinderarmut in Deutschland den Kampf angesagt hat.” Mit Blick auf die vorangegangenen Streitereien in der Ampel-Koalition, insbesondere zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneuerte der SPD-Chef seine Kritik. “Die öffentliche Auseinandersetzung hat zu lange gedauert. Und sie hat das Ziel des Koalitionsvertrags, Kinderarmut konsequent zu bekämpfen, unnötig überlagert”, sagte Klingbeil. “Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Streitereien der vergangenen Wochen überflüssig fand. Wichtig ist mir aber: Der Kampf gegen Kinderarmut ist mehr als die 2,4 Milliarden Euro, auf die man sich nun geeinigt hat. Wir haben in dieser Legislaturperiode die größte Kindergelderhöhung seit den neunziger Jahren umgesetzt und den Kinderzuschlag angehoben. Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei Kita-Qualität und Ganztagsbetreuung für Grundschüler, um die Bildungschancen von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern zu stärken.” Eine Debatte über eine Geldsumme allein werde dem absolut nicht gerecht, so Klingbeil.
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