Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. “Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
“Die aktuelle Überschrift ist der zweite Waschgang eines Diskussionspapiers, das schon vor einer Woche verbreitet worden ist.” Reul fügte hinzu: “Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen.”
Foto: Herbert Reul (Archiv) [dts]
