Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen, wie gefährlich konkret und gewalttätig die Umsturzpläne der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß tatsächlich waren. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, planten die Putschisten, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln.
Anschließend sollte das gesamte Kabinett als Geiseln der Öffentlichkeit im TV vorgeführt werden, worauf sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen dem Umsturzversuch anschließen sollten. Wie die „Bild am Sonntag“ weiter berichtet, hatten die Putschisten eine umfangreiche Kabinettsliste aufgestellt: Laut Ermittlungen hatte sich Heinrich XIII. Prinz Reuß selbst als Staatsoberhaupt vorgesehen. Die ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll demnach für das Amt der Justizministerin eingeplant gewesen sein. Ein Rechtsanwalt aus Hannover sollte Außenminister werden, eine Hausärztin Gesundheitsministerin. Ein ehemaliger Kriminalhauptkommissar sollte als Innenminister „Polizeifragen“ klären. Ein ganz neues Ressort sollte laut Ermittlern für eine Heppenheimer Astrologin geschaffen werden: das Ministerium für „Transkommunikation“, zuständig für spirituelle und astrologische Fragen. Ein inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassener Gourmetkoch bestreitet, etwas von den Umsturzplänen gewusst zu haben: „Für mich ging es um die Frage einer Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überarbeiten soll“, sagte der Mann der „Bild am Sonntag“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“ Deutschland habe „starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terrornetzwerk von Reichsbürgern. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante Reichsbürger-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“
Militante Reichsbürger verbinde „der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen.“ Polizei und Sicherheitsbehörden müssten „diese Extremisten konsequent entwaffnen“, so Faeser: „Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
