Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Ruf des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer „Asyl-Pause“ zurückgewiesen und ihm vorgeworfen, einen Rechtsbruch vorzuschlagen. „So wie Krisen und Verfolgung keine Pause einlegen, kann auch das Recht auf Asyl keine Pause einlegen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Der einzige Weg, eine sogenannte Pause einzulegen, wäre, entweder Menschen an den Außengrenzen zurückzuweisen oder das individuelle Recht auf Asyl auszusetzen oder abzuschaffen“, so Alaows. „Beide Wege sind illegal und das zeigt uns, dass Herr Spahn nichts anderes als im Kern einen Rechtsbruch vorschlägt.“ Spahn befeuere „mit solchen realitätsfernen Vorschlägen weiter die Stimmung gegen Geflüchtete“, sagte Alaows. Er verwies darauf, dass die meisten Menschen, die in Deutschland ankommen, einen Schutzstatus erhielten.
Mit Blick auf die angeführte Überlastung der Kommunen verwies der Pro-Asyl-Experte auf eine neue Analyse des Mediendienstes Integration. Sie zeige, „dass erstens die Kommunen nicht alle überlastet sind, sondern ein `atmendes System` vieles abzufangen vermag“, so Alaows. Zudem gebe es viele rechtliche Hürden, die die bestehende Knappheit vergrößerten: „Die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften oder die Wohnverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge stellen große Hürden dar, wegen denen selbst Geflüchtete mit privaten Wohnmöglichkeiten nicht aus den Unterkünften ausziehen können“, sagte Alaows dem RND. „Vieles von der Überlastung ist also hausgemacht.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert.
Deutschland brauche „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt. Die Integration von Kriegsflüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen, so Spahn. „Das nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) [dts]
