Nach der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einem Inflationsausgleich und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Vätermonat im Elterngeld eine Absage erteilt. „Leider sind die aktuellen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen schwierig. Auf absehbare Zeit wird der zusätzliche Partnermonat daher nicht kommen“, sagte Paus der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Auch zur Dynamisierung der Elterngeldsätze, die seit der Einführung noch nie angehoben worden seien, könne sie „keine Versprechungen machen“, so Paus weiter. „Das ist schade, denn das Elterngeld hat eine erhebliche positive Dynamik gebracht. Es hat etwas in den Köpfen verändert, auch in den Betrieben.“ Inzwischen gehöre es zum guten Ton, dass Väter in Elternzeit gehen. Zudem habe es dafür gesorgt, dass Frauen früher in den Beruf zurückkehrten. „Dass darüber jetzt so intensiv debattiert wird, ist trotz der leidigen Kürzungen gut.“ Zugleich verteidigte Paus die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Elterngeld-Kappung. „Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass mir diese Entscheidung sehr schwergefallen ist. Aber wie alle anderen Ressorts musste auch mein Ministerium den geforderten Sparbeitrag leisten, in meinem Fall 500 Millionen Euro im Jahr.“ Sie habe von allen schlechten Varianten die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte gewählt, so Paus. „Wir hätten auch generell die Höhe des Elterngeldes kürzen können – aber das hätte sehr viele Menschen getroffen, die wirklich darauf angewiesen sind. Das ist nicht sozial gerecht.“
Foto: Vater, Mutter, Kind (Archiv) [dts]
