Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen“, sagte Reul der „Welt“ (Montagsausgabe).
Die große Lösung sei das nicht, „sondern lediglich der Versuch, an einer wichtigen Stellschraube zu drehen“. Reul gestand, dass das „juristisch hochkomplex“ sei. Bei Clankriminellen können Abschiebungen „nicht das zentrale Instrument sein, sondern es geht um Bekämpfung von Kriminalität“. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität kritisierte er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf: Diese hatte jüngst die pauschale Abschiebung von Clankriminellen ins Spiel gebracht, auch wenn sie selbst keine Straftat begangen haben. „Die Forderung von Frau Faeser ist reiner Populismus“, kritisierte Reul. „Ich kann doch niemanden abschieben, nur weil er Mitglied eines Clans ist. Da schürt die Bundesinnenministerin auch einen Generalverdacht gegen ganze Familien. Uns geht es nur um die Kriminellen innerhalb der Clans“, so Reul. Der Vorstoß von Faeser erwecke den Eindruck, dass das alles ganz schnell und leicht gehe. „Das ist kein kluger Beitrag, sondern führt nur zu mehr Enttäuschungen, und das nutzt am Ende nur der AfD.“ Reul plädierte für eine „Bargeldobergrenze beim Erwerb von teuren Gütern wie Autos, Uhren oder Schmuck“; dies hätte eine „große Wirkung zur Verhinderung von Geldwäsche“. Reul hält auch die Einführung einer Beweislastumkehr für wichtig: „Das würde bedeuten, dass derjenige, der eine große Menge an Bargeld oder Wertsachen besitzt, nachweisen muss, dass sie aus legalen Geschäften stammen. So etwas würde die Clankriminalität viel stärker treffen als Debatten über Abschiebungen, die am Ende doch nicht stattfinden“, so Reul. Nach Auskunft des NRW-Innenministers gibt es „keine Beweise“ dafür, dass über Migration gezielt personeller Nachschub für Clankriminelle rekrutiert wird. „Es gibt doch eine generelle Herausforderung für uns: Wenn viele zu uns kommen, denen es nicht gut geht und die nicht ordentlich hier arbeiten können, dann besteht die Gefahr, dass sie in die Kriminalität abrutschen oder sich neue Gruppen bilden.“
Foto: Herbert Reul (Archiv) [dts]
