CDU-Chef Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz kippen, abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen sowie die Legalisierung von Cannabis stoppen. „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.
„Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.“ Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen. „Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen. Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung hat.“ Eine Normalisierung und letztlich Verharmlosung dieser Droge helfe dabei ganz sicher nicht. : Die Bundesregierung könne sich nicht auf die Förderung der Wirtschaft einigen, aber auf die Freigabe von Drogen. „Das sagt doch alles.“ Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sieht Merz weiter kritisch. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession“, so der CDU-Chef. „Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.“ Die CDU würde die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben, so Merz, und kündigte an: „Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen.“ Einen Industriestrompreis lehnte Merz ab: „Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zulassen. Es braucht hier eine Entlastung für alle, für die energieintensive Industrie ebenso wie für den Mittelstand, vom Handwerk bis zur Bäckerei. Also: Runter mit der Stromsteuer und den Netzentgelten.“
Foto: Friedrich Merz am 16.06.2023 [dts]
