Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen „Bund europäischer Nationen“. Die Forderung sei ein „Schlagwort ohne Inhalt“, sagte der AfD-Mitbegründer der „Welt“.
Schließlich sei die EU bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft. So sehe er bei einem Staatenbund die Gefahr, dass es durch „zollähnliche Einfuhrhemmnisse“ zu erheblichen Beeinträchtigungen im Warenverkehr und einer Zerstörung des Binnenmarktes kommen könne. „Das steht im direkten Widerspruch zur Behauptung der AfD, sich für Freihandel einsetzen zu wollen.“ Dennoch sehe er auch vereinzelt Vorteile, sollte der AfD-Plan realisiert werden: So könne sich Deutschland dort positive Auswirkungen erhoffen, wo die EU „entscheidungsunfähig, überambitioniert oder undiszipliniert“ handele. Als Beispiele nannte er die Asyl- und Migrationspolitik, eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik“ sowie eine „geld- und fiskalpolitische Solidität.“ Gleichzeitig sagte Lucke jedoch, dass eine starke Bundesregierung dies auch innerhalb der EU umsetzen könne. Einen Staatenbund oder einen EU-Austritt lehne er entsprechend ab. Auch der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn kritisiert die Pläne der AfD und befürchtet bei einem Zusammenbrechen der Währungsunion eine „große Finanzkrise“: „Die EU hat viele Fehler, aber es ist besser, sie zu korrigieren, als sie abzuschaffen“, sagte der frühere Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Details zu der angestrebten neuen europäischen Gemeinschaft lässt die AfD bislang offen: Auf einen Fragenkatalog der „Welt“ antwortete die Partei: „In Zusammenarbeit mit unseren europäischen Schwesterparteien streben wir tiefgreifende Reformen in der europäischen Zusammenarbeit an. Verschiedene Wege und Szenarien sind hier denkbar, abhängig vom politisch Machbaren und Zielführenden. Entscheidend ist das Ziel: ein loser Staatenbund, in dem die Souveränität, die Demokratie und die kulturelle Identität der einzelnen Staaten gewahrt und die Zusammenarbeit auf den Bereich des Notwendigen und Sinnvollen konzentriert bleibt.“
Foto: Bernd Lucke (Archiv) [dts]
