Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. “Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).
“Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt”, so der FDP-Vorsitzende. “In Frankreich und den USA sieht man, dass gute Ratings und günstige Finanzierungsbedingungen keine Selbstverständlichkeit sind.” Angesichts gestiegener Zinsen würden immer höhere Schulden bald zu höheren Steuern führen, so der Minister. “Der Weg, den nun auch das Land Berlin unter CDU-Führung einschlagen will, ist riskant. Die Unionsführung sollte erklären, ob diese Haltung die neue Linie der CDU insgesamt ist.” Wegner hatte gefordert, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, um mehr Mittel für Investitionen bereitzustellen. Diesen Vorschlag sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisch: “Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesetzt”, sagte er. “Wir können nicht immer mehr Schulden zulasten künftiger Generationen machen. Zumal schon heute erhebliche Schuldentöpfe wie das Bundeswehrsondervermögen außerhalb des regulären Haushalts existieren”, so der CDU-Politiker. Dagegen sprechen sich führende Ökonomen für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Kai Wegner hat recht und spricht das Offensichtliche aus, nämlich, dass die Schuldenbremse und die Vernachlässigung von Investitionen eine zentrale Ursache für die wirtschaftliche Misere und fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind”, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der “Rheinischen Post”. Sein Vorschlag sei ein “kluger Kompromiss”, sodass die Zeit genutzt werden könne, um die Schuldenbremse durch eine kluge, auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Regel zu ersetzen, fügte er hinzu. Die Finanzpolitik von Lindner sei dagegen “eine klientelorientierte, schädliche Politik, die dem Wirtschaftsstandort Deutschlands schadet und den Wohlstand unweigerlich erodieren wird”. Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. “Eine generelle Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre, wie vom Regierenden Berliner Bürgermeister gefordert, halte ich nicht für sinnvoll, schon gar nicht, um daraus eine Senkung der Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen zu finanzieren, richtig wäre es aber, eine Schuldenfinanzierung für Investitionen zuzulassen, die gezielt die Infrastruktur stärken und Staat und Wirtschaft zukunftsfähig machen, ohne die Inflation weiter anzuheizen”, sagte sie.
“Dies könnte durch eine Goldene Regel Plus ermöglicht werden”, sagte Schnitzer. Wichtig sei es, deutlich mehr Geld als bisher geplant in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur, der Digitalisierung, den Wohnungsbau und die energetische Sanierung der Gebäude zu investieren.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
