Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. “Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen”, sagte ein Sprecher Lindners der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Der ursprünglich mit 200 Milliarden Euro ausgestattete WSF soll die Energie- und Strompreisbremsen des Staates sowie Hilfen für große Energieversorger finanzieren. Die Grünen-Bundestagsfraktion will 30 Milliarden Euro aus dem WSF einsetzen, um Investitionen etwa in die Bauwirtschaft und sozialen Wohnungsbau anzukurbeln.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
