Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches, in sich konsistentes Grundsicherungssystem zu schaffen, das auch die Arbeitsanreize erhöht. Die derzeitige Grundsicherung sei zu intransparent und führe zu Ungerechtigkeiten, schreiben die Berater von Ressortchef Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Denn vergleichbare Haushalte würden bei gleichem Arbeitseinkommen regional in unterschiedlicher Höhe gefördert. Die Frage, ob sich Arbeit oder Mehrarbeit für Leistungsbezieher lohne, hänge stark von deren Wohnort ab. Das liege daran, dass für Geringverdiener de facto zwei schlecht aufeinander abgestimmte Grundsicherungssysteme nebeneinander existierten, heißt es in dem Gutachten. Auf der einen Seite das Bürgergeld, auf der anderen Seite vorrangige Leistungen wie das Wohngeld, der Kinderzuschlag und das vom Einkommen unabhängige Kindergeld.
Anhand eines vierköpfigen Alleinverdienerhaushalts rechnen die Berater vor, dass eine Bruttolohnerhöhung von 4.000 auf 4.320 Euro im Monat durch das Abschmelzen von Transferleistungen zu einer Senkung des verfügbaren Haushaltseinkommens um vier Euro führen würde, wenn die Familie in München wohnt. Lebt sie dagegen in Leipzig, stiege das Haushaltseinkommen bei der angenommenen Lohnerhöhung um 98 Euro netto.
Foto: Bundesministerium der Finanzen (Archiv) [dts]
