Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante „Bürokratieentlastungsgesetz“ einen substanziellen Beitrag dazu von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert. „Robert Habeck trägt als Bundeswirtschaftsminister eine Verantwortung für die Belange der Unternehmen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Viele Vorschriften, die von ihnen als störend empfunden werden, befinden sich in seinem Geschäftsbereich. Deshalb erwarte ich gerade vom Bundeswirtschaftsministerium, dass es einen substanziellen Beitrag zum Bürokratieabbau leistet“, so der FDP-Politiker. „Das Problem mit dem Bürokratieabbau war immer, dass das in den Ohren vieler Menschen wie eine Floskel klang. Das darf diesmal nicht der Fall sein. Wir müssen jetzt mal Bürokratieabbau machen, von dem man tatsächlich etwas merkt“, sagte er.
„Wir haben zum Beispiel immer noch die Situation, dass ein Gast, der in einem Hotel eincheckt, einen Meldeschein ausfüllen muss, der dann fein säuberlich abgeheftet wird. Sowas ist nicht mehr zeitgemäß.“ Auch sonst gebe es trotz Digitalisierung weiter störende Papieraufbewahrungspflichten, so Kuhle.
„Ich finde auch, dass man über das Thema Arbeitszeitdokumentation reden muss. Wir sollten die Arbeitszeitdokumentation flexibilisieren und mehr Freiheiten zulassen, damit Menschen ihre Arbeit eigenverantwortlich organisieren können“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion. Insgesamt müsse sich der Staat „mal fragen, ob der Selbsterhaltungstrieb der Verwaltung nicht größer ist als die Begründung für bestimmte Regeln in der Sache. Wenn das so ist, gehören sie überprüft und abgeschafft“, so Kuhle.
Buschmann will Eckpunkte für ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ bei einer für Ende August geplanten Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg vorlegen.
Foto: Konstantin Kuhle (Archiv) [dts]
