Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt. „Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen – denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Bislang plant die Regierung, die kommunale Wärmeplanung mit rund 500 Millionen Euro aus den Klima- und Transformationsfonds zu fördern. „Wir reden über rund 10.000 Kommunen, die eine Anschubfinanzierung vom Bund für eine Wärmeplanung bekommen können“, sagte Dedy. Eine Umfrage des Städtetages habe gezeigt, dass die Städte allein für das Erstellen dieser Planung mit Aufwendungen von jeweils rund 200.000 Euro plus Personalkosten rechneten. „Hochgerechnet wären das also bis zu zwei Milliarden Euro für Wärmepläne in allen deutschen Kommunen. Umgesetzt ist dann noch nichts“, so Dedy. „500 Millionen des Bundes reichen da hinten und vorne nicht – schließlich ist es ja der Bund, der den Kommunen eine neue Aufgabe zuweist.“ Der Hauptgeschäftsführer forderte auch mehr Zeit für die Kommunen. Die Wärmeplanung sei ein aufwändiger Prozess und dauere zwei bis drei Jahre, sagte Dedy. „Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert. Die Fristen für die Wärmeplanung sollten deshalb bis zum Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden.“ Der Gesetzentwurf der Regierung sieht bislang vor, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern die Wärmeplanung Mitte 2026 abgeschlossen haben müssen und kleinere Städte bis Mitte 2028.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mehr Förderung vom Bund. Es sei wichtig, eine auskömmliche Förderung für die Erstellung der Wärmepläne bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus.“ Ohne die Kommunen werde die Wärmewende scheitern, warnte Landsberg.
Damit sie flächendeckend gelinge, müssten nicht nur alle Kommunen unabhängig von der Größe einbezogen werden, sondern die Wärmeplanung auch leistbar sein. „Diesbezüglich haben wir große Zweifel“, sagte der Verbandschef. „Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros.“ Nötig seien Fristen, die erfüllbar seien.
„Auch dürfen die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein“, so Landsberg. Der Landkreistag pocht ebenfalls auf klare Zusagen zur Finanzierung. Es sei richtig, dass die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz verzahnt werden sollen, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Das Ziel, bis 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen, muss außerdem unbedingt mit der notwendigen Finanzierung unterlegt werden“, forderte er. „Dazu braucht es bereits jetzt konkrete Aussagen zur finanziellen Ausgestaltung.“
Die Übertragung auf die kommunale Ebene durch ein Landesgesetz wäre eine neue Aufgabe, die seitens der Länder vorbehaltlos finanziell ausgeglichen werden müssten. Auch dazu bräuchten die Kommunen bereits jetzt klare Zusagen, so Sager.
Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv) [dts]
