Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können. Die Vorstellung durch den Minister in der Bundespressekonferenz wurde am Mittag kurzfristig abgesagt.
In der Vorschau der Bundesregierung zur Kabinettssitzung tauchte das Vorhaben ebenfalls nicht mehr auf. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ihr Veto eingelegt haben. Diese soll das Vorhaben mit Forderungen zur geplanten Kindergrundsicherung verbunden haben. Das Gesetzespaket von Lindner sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Geplant sind mehrere Maßnahmen, die für „Entlastungen“ in einem Umfang von sechs Milliarden Euro sorgen sollen. Kleinere und mittlere Betriebe sollen dabei im Fokus stehen. Kernpunkte der Pläne sind eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, eine stärkere steuerliche Forschungsförderung sowie eine Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs. Zudem will Lindner das Steuersystem vereinfachen.
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