In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein Ende der Schuldenbremse gefordert. „Für mich ist die Kindergrundsicherung eines der essentiellen Vorhaben dieser Koalition“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir endlich mit der Umsetzung anfangen. Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, so die Juso-Chefin. „Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen“, sagte Rosenthal. Sie mahnte sowohl Entlastungen für die Wirtschaft als auch mehr Unterstützung für Kinder in Armut an. „Wir dürfen das nicht gegeneinander ausspielen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss endlich so schnell es geht vorankommen. Damit das klappt, braucht es auch den Staat, der dabei unterstützt“, sagte sie. „Neben Entlastungen, um Kapazitäten für Investitionen zu schaffen, muss jetzt der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Diese Maßnahme brauche es genauso wie die Entlastung der Menschen, die im Alltag kaum noch über die Runden kämen. „Gerade deswegen ist eine echte Kindergrundsicherung für Familien so wichtig. Das heißt auch, dass es natürlich mehr Geld für Kinder braucht als bisher. Eine Kindergrundsicherung muss ihren Namen auch verdienen“, sagte Rosenthal. „Das ist bitter nötig, um Millionen Kinder aus beschämender Armut zu holen. Und weil beides gehen muss, wird Christian Lindner umdenken müssen. Die Schuldenbremse ist kompletter Schwachsinn“, so die Juso-Chefin.
Foto: Jusos (Archiv) [dts]
