Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds als “schweren Fehler”. Die Ampel mache “Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe).
Damit setze die Ampel ein fatales Signal: “Arbeiten lohnt sich nicht mehr. Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?” Winkel verweist auch auf den hohen Ausländer-Anteil unter Bürgergeld-Empfängern: “Die Ampel setzt immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland”, so der JU-Chef. Es handele sich dabei um “Migration, die unmittelbar im Sozialstaat endet”.
Der JU-Vorsitzende fordert eine Gesetzesänderung: “Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden. Dies ist in Europa fast überall der Fall, in Deutschland hingegen hat dies kaum finanzielle Auswirkungen.”
Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) [dts]
