Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit aufgefordert. “Ich gehe davon aus, dass die offenen Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg geklärt werden”, sagte Mihalic den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Das muss auch sein, denn wir wollen nach der Sommerpause als Ampel-Koalition zurück in den Arbeitsmodus finden.” Zugleich kritisierte Mihalic den Ton in der Ampel-Regierung. “Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich.” Es sei “doch normal, dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben wird, wenn Beratungsbedarf herrscht”, sagte die Grünen-Politikerin mit Verweis auf das Veto der Bundesfamilienministerin zum sogenannten “Wachstumschancengesetz”. “Wir müssen an einem Strang ziehen, die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz”, so Mihalic.
Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv) [dts]
