Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären.
In einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, kritisieren Katja Dörner (Bonn), Sibylle Keupen (Aachen) und Uwe Schneidewind (Wuppertal), dass das Land Erwartungen erzeugt habe, weil die Städte dazu angehalten waren, die Isolierung der Schulden auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorzunehmen. „Vor diesem Hintergrund mussten sich die Städte, aber auch die Kommunalaufsichten zwangsläufig darauf verlassen, dass eine Isolierung auch tatsächlich bis 2026 ermöglicht wird“, schreiben sie. Von einer Überwindung der Krisensituation könne überhaupt nicht die Rede sein. „Für die kommunalen Haushalte hätte ein Ende der Isolierungsmöglichkeit in den nächsten Jahren schwerwiegende Folgen. Denn sowohl die Aufwendungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch die stark gestiegenen Zinslasten, die eine unmittelbare Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine sind, werden die kommenden Haushaltsjahre erheblich belasten.“
Die Zeche für den Krieg gegen die Ukraine müsse durch Wegfall von Sozialleistungen, Kultur- und Sportangeboten, Einsparungen beim Klimaschutz und durch Steuererhöhungen bezahlt werden, lautet die Befürchtung. In dem Schreiben heißt es weiter: „Wir machen uns Sorgen, welche Auswirkungen dies auf unsere örtliche Bevölkerung mit Blick auf die aus unserer Sicht sehr wichtige Solidarität mit und Unterstützung der Ukraine hat.“ Zudem sei es „nicht verantwortbar, angesichts der aktuellen politischen Situation die Kommunen in massive Sparzwänge zu bringen, ihre Handlungsfähigkeit derart einzuschränken und damit das wichtige Vertrauen in funktionsfähige Kommunen als Fundament eines demokratischen Staatsaufbaus noch weiter auszuhöhlen“.
Foto: Katja Dörner (Archiv) [dts]
