Die Grünen wollen bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein “wirtschaftliches Gesamtpaket” verhandeln. Neben dem “Wachstumschancengesetz” und der Kindergrundsicherung gehöre dazu auch ein Industriestrompreis, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Das Paket müsse in der Lage sein, gerade die Investitionsschwäche der Unternehmen ausreichend zu adressieren. “Und da verstehe ich nicht so richtig, warum der Kanzler und auch die FDP sich so schwertun bei der Entscheidung für einen Industriestrompreis.” Das “Wachstumschancengesetz” adressiere die Investitionsschwäche der Unternehmen nicht ausreichend, dafür brauche es etwas in der Größe des Industriestrompreises. Zudem koppelt die Fraktionschefin eine Einigung über das “Wachstumschancengesetz” an eine Einigung zur Kindergrundsicherung: “Wir Grünen haben gemeinsam sehr klar gesagt, auf der einen Seite sind wir fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch stärkere Investitionsanreize unterstützt werden muss. Und auf der anderen Seite braucht es aber auch jetzt die Einigung in der Bundesregierung, um Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen”, so Dröge. Beides könne und solle man zeitnah einigen.
Foto: Schloss Meseberg (Archiv) [dts]
