Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener aufzutreten. „Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft“, sagte Jörg Hofmann, Chef der IG Metall, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
„Meseberg sollte zum Zeichen der Geschlossenheit werden.“ Gesetzesvorhaben, wichtige Themen, auch Streitpunkte müssten „konstruktiv und ohne Lautstärke bearbeitet und abgearbeitet“ werden. Das gelte für die Unterstützung und Stärkung der deutschen Industrie und ihren Beschäftigten ebenso wie für die Bereitstellung von Ressourcen für Kinder aus armutsbetroffenen Familien, sagte Hofmann mit Blick auf in der Ampel umstrittene Vorhaben wie das „Wachstumschancengesetz“ und die Kindergrundsicherung. Auch aus der Wirtschaft wächst der Druck auf SPD, Grüne und FDP, in Meseberg zu Ergebnissen zu kommen.
„Das Hickhack der vergangenen Monate muss nun endlich ein Ende haben. Die Ampel muss Probleme lösen, statt selbst eines zu sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, dem „Tagesspiegel“. „Wir brauchen aktive Industriepolitik, die Unternehmen am Standort Deutschland neue Zuversicht gibt.“ Der Brückenstrompreis sei für seine Branche „als Übergangslösung ein Must-have“.
Weite Teile der Regierung und der sie tragenden Fraktionen seien dafür. „Wir erwarten, dass nun auch der Kanzler den Weg dafür frei macht“, sagte Große Entrup. Auch beim Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) werden konkrete Ergebnisse erwartet. Dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Ampel-Koalition muss Handlungsfähigkeit zeigen und interne Unstimmigkeiten überwinden. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu bedeutend, um wichtige Reformen aufzuhalten oder im Stillstand zu verharren.“
Mit Blick auf das „Wachstumschancengesetz“ und das „Bürokratieentlastungsgesetz“ forderte er, „dass die Koalitionäre ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und den Fortschritt wagen. Wir müssen raus aus der Krise, rein in die Transformation.“ Das Gesetz zum Bürokratieabbau ist noch nicht fertig, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dazu jedoch Eckpunkte vorlegen.
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv) [dts]
