Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. „Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Aktuell gibt es in der Branche noch 186.000 Unternehmen mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern. Die Dehoga-Chefin fordert die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Essen in Restaurants, der im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes auf sieben Prozent gesenkt wurde. „Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe“, sagte Hartges. Sie würde zu Preissteigerungen in Restaurants führen und in der Folge zu Gäste- und Umsatzrückgängen. „Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt.“ Unterstützung für seine Forderung findet der Dehoga bei Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern und den Oppositionsparteien. IW-Direktor Michael Hüther plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer. „Die Gastronomie hat sich noch immer nicht von den Krisen erholt, die preisbereinigten Umsätze der Gastwirte liegen immer noch unter dem Niveau von 2019.“ Es wäre „eine Steuererhöhung zur Unzeit, unter der Konsumenten und Gastronomen leiden werden, während deren fiskalischer Effekt wegen der stärkeren Kaufzurückhaltung überschaubar bleiben dürfte“, sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) macht sich für eine Verlängerung um ein Jahr stark, „um die Inflation nicht weiter anzuheizen“, so der Vorsitzende Guido Zeitler. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus, sonst drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. „Zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was zutiefst unsozial wäre.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortsetzung des geringeren Steuersatzes vorgelegt. Doch die Ampelkoalition lehnte dies ab. Die Fraktionen der Ampelkoalition wollen sich ihre Meinung dazu erst bei den Haushaltsberatungen bilden. „Die Haushaltssituation ist aktuell sehr angespannt und jede einzelne Maßnahme muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Foto: Geschlossenes Restaurant (Archiv) [dts]
