CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
„Das Land schmiert wirtschaftlich ab, der Sozialstaat steht auf immer wackligeren Füßen. Erst erzählt uns der Bundeskanzler, dass in Deutschland trotz anhaltend hoher Inflation, Fachkräftemangels und schleichender Deindustrialisierung alles okay sei, jetzt wird bekannt, dass er daran scheitert, sein Kabinett zu einen.“ Der Mittelstand ächze unter Liquiditätsengpässen, „während die Ampel-Minister ergebnislos Debattierclub spielen“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt“, so Linnemann. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) kritisierte die Blockade. „Da kann man im Sinne unseres Landes nur mit allergrößter Sorge draufblicken“, sagte Frei dem Fernsehsender „Welt“ am Mittwoch. Deutschland sei ohnehin schon das einzige OECD-Land mit schrumpfender Wirtschaft. „Gerade vor diesem Hintergrund hätte es natürlich ganz dringend struktureller Entlastungen bedurft.“ Dass man nun wirtschaftliche Entlastungen mit dem Verweis auf Sozialleitungen verweigere, sei „furchtbar für unser Land“, findet Frei. In dieser Situation sei es „angezeigt, Wachstumskräfte zu entfesseln, bevor man neue Sozialleistungen installiert, ohne genau erklären zu können, was man eigentlich genau damit erreichen will“. Überhaupt sei es kein guter Stil, koalitionsinterne Projekte aus taktischen Gründen zu blockieren, kritisierte Frei.
„Wenn die Koalition so arbeitet – `Du kriegst von mir nur, wenn ich von Dir auch etwas kriege` – dann ist das Koalitionspolitik auf allerniedrigstem Niveau.“ Es dürfe nicht nur darum gehen, dass Kabinettsmitglieder ihre persönlichen Projekte durchbringen. „Es kann ja sein, dass das ein Prestigeprojekt von Frau Paus ist, aber das kann ja nicht der Maßstab sein“, so Frei. „Was man von der Bundesregierung eben erwarten darf, ist, dass sie in der Situation das Bestmögliche für unser Land tut. Da hätte das Wachstumschancenpaket jedenfalls einen Beitrag dazu leisten können.“
Foto: CDU-Logo (Archiv) [dts]
