Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik“. Dadurch drohe „eine weitere Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland und ein wirtschaftlicher Abstieg“. Man brauche aber „eine Stärkung der Wirtschaft und keine Schwächung“. Die Bundesnetzagentur hatte sich am Samstag für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. In Bayern, aber auch in Ländern wie Baden-Württemberg, wird deutlich weniger Windenergie produziert als in norddeutschen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg. Söder verweist jedoch darauf, dass es neben der Windkraft andere erneuerbare Energien gebe, bei denen Bayern sehr gut abschneide. Insgesamt sei Bayern deshalb „die Nummer 1 bei Erneuerbaren Energien – und das sowohl bei installierter Leistung als auch Zubau“. Unterschiedliche Strompreiszonen wären „eine weitere Attacke der Ampel auf den Süden“, sagte Söder. Das spalte „unser Land und benachteiligt den Süden systematisch“. Eine „Stromallianz der Süd-Bundesländer“ wehre sich dagegen. „Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz sind gemeinsam gegen Strompreiszonen, denn das würde unserem Industrieland schwer schaden“, sagte Söder. Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, war vor seiner Zeit an der Spitze der Behörde unter anderem für die Grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein. Auch die CDU kritisiert den Vorstoß der Bundesnetzagentur. „Die Höhe des Strompreises ist elementar für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe“, sagte CDU-Vize Andreas Jung der SZ. Staatliche Regeln dafür seien deshalb „eine wesentliche Frage, über die der Bundestag selbst entscheiden muss, nicht eine Bundesbehörde“. Die Unionsfraktion fordere Wirtschaftsminister Robert Habeck deshalb auf, gemeinsam mit Klaus Müller im zuständigen Klima- und Energieausschuss „vor einer parlamentarischen Entscheidung vollständige Transparenz über die Pläne herzustellen“. Die CDU lehne „die Einteilung Deutschlands in unterschiedliche Stromzonen nach Himmelsrichtungen lehnen ab“. Sie wolle „kraftvolle Schritte zu einer echten europäischen Energie-Union, nicht zu deutscher Kleinstaaterei“. Außerdem müsse jede Reform „neben der Dynamik der Energiewende auch die Stärkung unserer industriellen Zentren verfolgen“.
Foto: Hochspannungsleitung (Archiv) [dts]
