EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.
Sie sei „nicht nur löchrig, sondern eingerissen“. Das sei zum Beispiel in Schweden, Finnland und Italien so. „Wer so handelt, darf nicht jammern“, so Barley. „Dadurch wird der Rechtsruck selbst heraufbeschworen.“ Das sei gerade das größte Problem in Europa. Mit Blick auf Deutschland sagte die SPD-Politikerin weiter, dass man besonders bei CDU und CSU einen „strammen Rechtskurs“ erlebe. „Das ist eine politisch strategische Entscheidung, und deswegen ist das hier natürlich Thema.“ EVP-Chef Manfred Weber habe zudem ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet und mache daraus auch kein Geheimnis. „Er will nach der Europawahl mit Rechtspopulisten und denen noch weiter rechts zusammenarbeiten.“
Foto: Katarina Barley (Archiv) [dts]
