Nach dem Flugzeugabsturz in Russland, bei dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vermutlich um Leben kam, warnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Spekulationen. Da der Vorfall erst ein paar Stunden her sei, könnten zum jetzigen Zeitpunkt keine schnellen Schlüsse gezogen werden, sagte Baerbock am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Es sei jedoch nicht überraschend, dass der Aufstand des Wagner-Chefs sich nicht „lebensverlängernd“ ausgewirkt habe. Der Vorfall unterstreiche, „dass ein System, dass eine Macht, dass eine Diktatur, die auf Gewalt gebaut ist, auch intern nur Gewalt kennt“. Dies habe man auch in den Vorjahren bereits gesehen, wo etwa Oppositionelle oder Journalisten aus Fenstern gestürzt oder vergiftet worden seien. Baerbock verteidigte zudem das Vorhaben, zukünftig mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden: „Darauf kann man sich verlassen“, sagte sie.
Der Teufel liege jedoch wie so oft im Detail: So sei die Vorgabe, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden „ein abstraktes symbolisches Ziel“. „Wenn unsere Wirtschaftsleistung – daran ist das ja bemessen – runtergeht, wie leider jetzt in der Situation, kann man so ein Zwei-Prozent-Ziel einfacher erreichen.“ Wenn die Wirtschaftsleistung jedoch anwachse, sei es deutlich schwieriger, die Vorgabe zu erfüllen. Von zentraler Bedeutung sind für Baerbock deswegen eher die militärischen Fähigkeiten, die Deutschland vorweisen könne.
„Zum ersten Mal müssen wir deutlich machen: Wir müssen wieder wehrhaft sein“, so die Ministerin. Die Wehrhaftigkeit beziehe sich auch auf den Schutz der Demokratie in Deutschland vor Angriffen, etwa durch Fake News oder Unterwanderungen. „Deswegen gelten die zwei Prozent, die wir in Vilnius vereinbart haben, genauso wie der Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer kritischen Infrastruktur.“
Foto: Annalena Baerbock (Archiv) [dts]
