Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr enthält.
Stattdessen heißt es jetzt: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen `Bund europäischer Nationen` an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ Im Vorfeld der Versammlung hatte die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“ für Aufsehen gesorgt: Diese stand im Leitantrag, die Parteispitze hatte sich aber später mit einem Hinweis auf ein „redaktionelles Versehen“ davon distanziert. Weiteren Streit um die Präambel konnte die Partei vermeiden, da zwei konkurrierende Änderungsanträge in der Nacht noch geeint wurden.
Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023 [dts]
