Tag: 29. August 2023

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten “Bürokratieentlastungsgesetz” sollen insgesamt 28…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines “Industriestrompreises” verteidigt. “Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so…

Das Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiterhin vor ergiebigem Dauerregen in Südostdeutschland. Betroffen seien Teile von Bayern, wie der…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen.…

Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe “nichts gewonnen”, wenn erwachsene…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage…

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen…

Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem…

Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung parteiübergreifend auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb durch einen “Brückenstrompreis” und andere Maßnahmen…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. “Uns läuft die Zeit…

Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat bisher weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44 Prozent) verstanden, was mit…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. “Ich bin auch sehr offen dafür, im…

Top-Ökonomen kritisieren das geplante “Entlastungspaket” der Bundesregierung für die Wirtschaft als zu klein. So sagte die Wirtschaftsweise Veronika…

SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus…

Die Bundesregierung ist am Dienstagmittag zu ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. “Wir werden über…

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. “Die Forderungen der…

Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, kritisiert die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder…

Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte “Wachstumschancengesetz” von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt.…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Söder will Aiwanger vorerst nicht entlassen –…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. “Bis zur…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL…

Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf…

Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. Bis zum 1. Juli…

Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent…

Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland sind häufig nicht kindgerecht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts…

Linken-Chef Martin Schirdewan hat irritiert auf die Forderung der SPD nach einem bundesweiten Mietenstopp reagiert. Dass die SPD…

Der Militärdienst in den russischen Streitkräften ist seit Beginn des Ukraine-Krieges immer lukrativer geworden. Gehälter und Zusatzleistungen seien…

Der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, ist mit dem in der Ampel-Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Kindergrundsicherung nicht…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises zu mehr Tempo. “Die…

In Guatemala hat die Wahlbehörde den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom 20. August…

Mit Blick auf die Kabinetts-Klausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an…

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg mit dem Wunsch nach einem Neustart der Ampel-Regierung…

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ist nach eigenem Bekunden froh darüber, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu…

Im aktuellen Meinungstrend des Marktforschungsinstituts Insa muss die FDP (7 Prozent) einen ganzen Prozentpunkt abgeben. Das berichtet die…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche…

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat im ersten Halbjahr des Jahres 2023 etwa 670 Anfragen wegen…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. “Der Bund hat viel Geld…

Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix…

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor der Kabinettsklausur der Ampelregierung in Schloss Meseberg mehr Tempo bei Erforschung und…