Tag: 26. August 2023

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine mit “Taurus”-Marschflugkörpern zu unterstützen und warnt vor zu…

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine generelle Reduzierung der Strompreise. “Die Strompreise…

Die deutschen Landkreise haben die Ampelregierung dazu aufgerufen, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle “auf ein…

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, hat sich in die Diskussion um die Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeschaltet.…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zu harten Entscheidungen und klarer Prioritätensetzung aufgefordert, um…

Der Skandal um ein wahrscheinlich gefälschtes Zitat der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry hat für RTL weitere Konsequenzen. Der…

Der Touristikkonzern TUI will nicht länger mit einem Reisebüro im baden-württembergischen Hechingen zusammenarbeiten, in dem Werbung für die…

Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten…

Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der…

Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine “Reichsbürger”-Gruppe in…

Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht,…

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, hat verschiedene Einsparungen innerhalb der ARD angekündigt.…

Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte “Clankriminalität” auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. “Zu…

Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Ampel-Koalition auf, ab sofort die Wirtschaftspolitik…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch die Europäische Union (EU) und die Bundesländer…

Trotz steigender Corona-Zahlen und neuer Varianten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf neue Maßnahmen verzichten. “Was wir jetzt…

Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Die Vorsitzende der NRW-Linken, Kathrin Vogler, hat der einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht einen Parteiaustritt nahegelegt. “Wir wissen ja,…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren.…

Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. “Die Bundesregierung…

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der…

Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und die Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag einen…

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm fordert von der Politik mehr Ehrlichkeit bei der…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand…

Angesichts der stetig steigenden Zahl ausländischer Ärzte in Deutschland fordern Patientenschützer ein höheres Niveau bei den alltagssprachlichen Prüfungen…

Stefan Düll, neuer Präsident des Deutschen Lehrerverbands, zeigt sich überzeugt, dass sogenannte “Künstliche Intelligenz” an den Schulen dauerhaft…

Der Automobilhersteller Mercedes-Benz will noch in diesem Jahr die ersten Stationen seines angekündigten eigenen Ladenetzes für Elektroautos in…

Der Hitzeforscher Hanns-Christian Gunga sieht angesichts der durch den Klimawandel häufiger werdenden Hitzetage nicht nur die Politik, sondern…

SPD und Grüne wollen den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte senken. “Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf…

Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus…

Der Vorstoß von Grünen-Politikerin Renate Künast, den Begriff “Clan-Kriminalität” nicht mehr zu verwenden, stößt auf Ablehnung. NRW-Innenminister Herbert…

Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnt vor einem massiven Anstieg der Beiträge, sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit einer langen Konjunkturflaute in der Bauindustrie. “Wegen der hohen Zinsen gibt es…