Tag: 24. August 2023

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet den Tod des Chefs der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als Zeichen…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. “Wenn mich Christian Lindner morgen anruft…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem mutmaßlichen Attentat auf den Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ein…

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einzelnen schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien Teile Baden-Württembergs und Bayerns, wie…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin bestätigt Tod von Wagner-Chef Prigoschin. Die…

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte widerspricht der Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Donnerstagnachmittag bestätigt.…

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat mit Blick auf Spekulationen um eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht klar…

Der Militärexperte Carlo Masala hält es für möglich, dass nach dem mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin weitere…

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu…

Anton Hofreiter (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Mord als wiederkehrendes Mittel seiner Herrschaft zu benutzen.…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der…

Nach dem vermutlichen Tod des russischen Söldnergruppen-Chefs Jewgeni Prigoschin geht der in London lehrende Politikwissenschaftler und Terrorexperte Peter…

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht keine baldige Lösung für den Lehrermangel in der Hauptstadt. “Wir alle wissen,…

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die künftige Entwicklung der russischen Wagner-Gruppe nach dem mutmaßlichen Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin…

Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. “Die SPD liegt…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stellt Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach dem vermeintlichen Tod von Söldner-Chef…

Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückendeckung vom Städte- und Gemeindebund. “Es braucht…

Nach dem Flugzeugabsturz in Russland, bei dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vermutlich um Leben kam, warnt Außenministerin Annalena Baerbock…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Johannesburg: Brics-Gruppe nimmt sechs neue Länder auf. Die…

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ist das…

Die sogenannte Brics-Gruppe will sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Vereinigung werde zum Beginn des nächsten Jahres um Saudi-Arabien,…

Die Grünen wollen bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein “wirtschaftliches Gesamtpaket” verhandeln. Neben dem “Wachstumschancengesetz” und der Kindergrundsicherung…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich…

Ein Bündnis aus mehreren Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Einigung bei der umstrittenen Kindergrundsicherung zu erzielen.…

Japan hat damit begonnen, aufbereitetes Kühlwasser aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten. Das teilte der…

Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen…

Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen…

Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs zwischen Moskau und Sankt Petersburg mit offiziell zehn Toten, unter denen auch Wagner-Chef…

Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten warnt das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Bundesregierung vor immer neuen Staatseingriffen und…

Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern…

Der Wirtschaftsweise Martin Werding übt ungewöhnlich scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Rentensystems. “Die…

Die Journalistin Alice Schwarzer hat den Entwurf der Ampel-Regierung für ein “Selbstbestimmungsgesetz” scharf kritisiert. “Es ist schwer zu…

Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen…

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen.…

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), regt angesichts weiterhin offener Fragen an, die für Anfang September…

Der Bundesverband Trans hat die lange Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kritisiert, den der Kabinettsbeschluss vorsieht. “Das…

Im Streit um die sogenannte “Kindergrundsicherung” verweist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf die Armut von Kindern mit Migrationshintergrund. “Die…

Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium…

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rechnet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr…