Tag: 23. August 2023

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als…

Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni…

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für „verkraftbar“. Es sei „vertretbar,…

Drei Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff…

Nach den Hinterbliebenen der elf israelischen Opfer des Münchner Olympia-Attentats von 1972 sollen nun auch die Angehörigen des…

Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. „Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein…

Etwa die Hälfte der AfD-Anhänger ist als gefestigt rechtsradikal anzusehen oder hat ausgeprägt autoritäre Ansichten. Zu diesem Ergebnis…

Der Lesben- und Schwulenverband hat die Verabschiedung des neuen Selbstbestimmungsrechts durch die Bundesregierung gelobt, übte zugleich aber Kritik…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im thüringischen Sonneberg anlässlich der Vereidigung des örtlichen AfD-Landrats jegliche Kooperation mit der…

Angesichts neuer Zahlen zum Azubi-Mangel in Deutschland hat der Deutsche Handelsverband mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Ausbildungsberufe gefordert. „Seit…

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bekommt im Streit um die „Kindergrundsicherung“ ausdrückliche Unterstützung von der „Jungen Union“. Das…

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 15 Prozent…

Die Bundesregierung will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland mithilfe eines „KI-Aktionsplans“ vorantreiben. Ziel sei, dass man…

Die Bundesregierung will sich der Kritik mehrerer Staaten an den japanischen Plänen zur Ableitung von Kühlwasser aus dem…

Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland begrüßt den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht,…

Die Linke im Bundestag sieht erhebliche Lücken im geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Bundesregierung. „Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung,…

Michael Güntner, früherer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, oll die Leitung der bundeseigenen Autobahn GmbH übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“…

Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der „wichtigsten…

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin…

Othmar Karas, ÖVP-Politiker und erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, kritisiert in die Debatte in Österreich über eine angeblich…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant offenbar nicht mit einer Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das kommende Frühjahr…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung und fordert statt höheren Leistungen mehr Investitionen in…

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, die Förderung für die Videospiel-Branche zu reformieren. „Wir haben ein Windhundverfahren momentan in diesem Förderprinzip“,…

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man…

Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe)…

Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen…

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser scharf kritisiert und…

Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer…

Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet…

Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir…

Die Chefin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Angela Titzrath, fordert von der Bundesregierung massive Hilfen für die…

Der Wirtschaftsweise Martin Werding fürchtet, dass es dem Rückhalt der CO2-Bepreisung in Deutschland erheblich schaden könnte, wenn das…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über…

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. „Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft…

Die zwölf großen europäischen Energiekonzerne investieren vor allem in fossile Projekte. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) die erwarteten CO2-Einsparungen klar…

Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat angesichts der steigenden Corona-Zahlen zur Durchführung von Selbsttests…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der bevorstehenden Billigung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in der Kabinettssitzung am Mittwoch für…

Der Hausärzteverband hat angesichts steigender Corona-Zahlen zu einem größeren Bewusstsein für eine mögliche Covid-19-Infektion aufgerufen. „Aktuell nehmen wieder…

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht wohl höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus…

Angesichts der enttäuschenden Erntebilanz des Bauernverbands hat die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, zu einer…

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines…