Tag: 21. August 2023

Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der…

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders…

Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Europa fordern eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Man wolle die Produktivität steigern, die Digitalisierung…

Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als…

Saudische Grenzschutzbeamte sollen an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte Migranten getötet haben.…

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als „zynisch“…

Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ verbessert sich die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14…

Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran…

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Ruf des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer „Asyl-Pause“ zurückgewiesen und ihm vorgeworfen,…

Der AfD-Vorstand lässt einem Medienbericht zufolge die Lebensläufe aller Europakandidaten der Partei überprüfen. Die Kandidaten sollen Zeugnisse und…

Auf der Website des Bundesfinanzministeriums ist es unmittelbar nach dem Kiew-Besuch von Christian Lindner (FDP) am vergangenen Montag…

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf…

Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“,…

Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten Digitalstrategie kaum Fortschritte. „Nur ein kleiner…

Die Bundesregierung plant trotz der jüngsten Probleme aktuell keine größere Reform der Flugbereitschaft. Derzeit sei ihm nicht bekannt,…

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. „Ein Traumstart sieht…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für…

Ex-US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch an der ersten Fernsehdebatte vor den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner nicht teilnehmen.…

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hat der sozialdemokratische Kandidat Bernardo Arévalo sich klar durchgesetzt. Nach…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe „nicht naiv sein“ im Umgang mit einem…

Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus…

Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an…

Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit…

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Laut eines…

Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus.…

Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine…