Tag: 19. August 2023

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat Berichten widersprochen, wonach die Gegenoffensive der Ukraine scheitern könnte. Kuleba sagte…

Die CSU will im aktuellen Landtagswalkampf die AfD mit Wahlplakaten, auf denen die 1988 verstorbene Parteilegende Franz Josef…

Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am ersten Tag des “Tages der offenen Tür”…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung die bisherige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit…

Der Kinderschutzbund warnt vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts. “Dass das Unterhaltsrecht mit Blick auf…

Die Bundesregierung blockiert in den sozialen Medien tausende Nutzer, die so die Inhalte der Ministerien nicht mehr auf…

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält ein staatliches Konjunkturprogramm im Bausektor derzeit…

Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die Ampelkoalition aufgefordert, mit der Umsetzung der Kindergrundsicherung die Bildungschancen…

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur…

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley, soll offenbar SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni 2024 werden. Das…

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. “Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch…

Der Plan der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat in der Partei eine kontroverse Debatte ausgelöst.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst…

Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten “Sonntagstrend”, den…

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Vorschlag von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller…

Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des “Spiegels” schrieb…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Verabschiedung des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzes…

In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen…

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl…

Arbeitgeber in Deutschland versprechen Bewerbern immer häufiger Dienstwagen als Bonus zum Gehalt. Das zeigt eine Auswertung der Berliner…

Die Union im Bundestag sieht durch Pläne der EU-Kommission zum Pflanzenschutz die Existenz von zahlreichen Winzer-Betrieben in Deutschland…

Der Deutsche Städtetag beklagt eine zunehmende Verlagerung von Unternehmensgewinnen in innerdeutsche Steueroasen. “Ein drängendes Problem für die Städte…

Die Chemie-Industrie hat die entstehende Bürokratie durch den neuen CO2-Grenzausgleichssystem der EU (CBAM) kritisiert. “Auf unsere Unternehmen kommt…

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden…

Auch Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren sollen künftig alle zwei Jahre zu einem Mammographie-Screening zur…

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. “Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen”, sagte der FDP-Politiker…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren.…

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen.…

Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. “Ziel der Kindergrundsicherung ist,…