Tag: 18. August 2023

Der Bund hat um den letzten Jahreswechsel rund 417 Millionen Euro sogenannte “Überschusserlös” von Energieproduzenten abgeschöpft. Das Wirtschaftsministerium…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in der Debatte um die Energiepreise in Deutschland gegen einen subventionierten Industriestrompreis…

Die Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) hat Angriffe auf die UN-Friedenstruppen und die Beschädigung von UN-Fahrzeugen…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat anlässlich einer am Freitagvormittag vorgestellten Studie der Diakonie und des Deutschen Instituts für…

Die CDU fürchtet eine Aufweichung des Bundeswehr-Sondervermögens durch einen neuen Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die Art und Weise,…

Die SPD ist sich uneins über den künftigen innenpolitischen Kurs der Partei. “Wir müssen wieder mehr Otto Schily…

Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte “Wachstumschancengesetz” von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. “Das Paket ist…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer “Agenda 2030” zurückgewiesen. Dabei gehe es nur darum, “Überschriften zu…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Verdachts auf Falschaussage…

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale…

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein “ganz großer Fortschritt, dass…

In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern…

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. Das Hamburger Programm von 2007…

Um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 sicherer zu machen, will das Land Berlin offenbar rund 3 Millionen Euro…

Die Schweiz wird offenbar zum Vorreiter beim legalen Handel mit Cannabis. In einem wissenschaftlichen Modellversuch plant das eidgenössische…

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der…

Die SPD kann sich im ZDF-Politbarometer nach zuletzt negativem Trend wieder steigern. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen…

Das Ifo-Institut geht davon aus, dass eine Ausweitung der Beitragspflichten nicht ausreichen würde, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland…

Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Sie mache ihre Arbeit eher schlecht, sagten…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser…

Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin…

Nach der gescheiterten Australien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll der Airbus 340 der Flugbereitschaft am Freitagmorgen nach…

Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus…

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu…

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen.…

FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung vorgeworfen, nicht die Vorgaben des…

Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode…

Angesichts der Blockade von Lindners Steuergesetz durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode…

Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister…

Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei…

Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – das…

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste…

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den Verlauf der aktuellen Debatte über die Einführung einer sogenannten…

Die Gesetzentwürfe zur sogenannten “Kindergrundsicherung” sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. “Familienministerin Paus…

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat sich besorgt über den Verbleib der Hunde und Katzen geäußert,…