Tag: 17. August 2023
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EU-Kommission legt Vorschriften für CO2-Grenzausgleichssystem fest
Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen…
NRW-Innenminister erwartet mehr Unfälle wegen Cannabis-Legalisierung
Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der…
Wagenknecht sieht Bartsch-Rückzug als Niederlage der Parteispitze
Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. „Der Rückzug von…
Zahl der Toten auf Maui steigt auf 111 – Rund 1.000 Vermisste
Die Zahl der Toten infolge der Waldbrände auf der hawaiianischen Insel Maui ist auf 111 gestiegen. Das teilten…
Dax lässt nach – SAP hinten
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.676 Punkten berechnet, ein Minus in…
Die Zahl der Corona-Fälle steigt seit einem Monat
Ein altes Thema kehrt still und leise zurück: Obwohl die Zahl der laborbestätigten Corona-Fälle relativ gering ist, steigt…
FDP und CDU kritisieren Grüne im Pestizidstreit
Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor.…
Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zu Geldwäschebekämpfung
Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem…
Lindner bezweifelt Nutzen einer hohen Kindergrundsicherung
Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich…
Grüne pochen auf Leistungsverbesserungen für arme Familien
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ einer Erhöhung der…
Mann soll die Frau mit Benzin übergossen haben
In Hamburg-Langenhorn wurde die Polizei am Morgen zu einem Einsatz an einer Tankstelle gerufen. Der Anrufer sagte, der…
Kassenärzte fürchten monatelange Wartezeiten für Arzttermin
Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich in den nächsten Jahren offenbar auf deutlich längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen. In den…
Paus verteidigt Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene „Kindergrundsicherung“ und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt.…
Bremen will Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben
Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben. „Das ist nicht mein Weg“, sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD)…
Bundesbeauftragter fordert neues Patientenrechtegesetz
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern.…
Union bringt allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel
Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht…
Union wirft Ampel „Sabotage am Zusammenhalt der Nato“ vor
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant…
Kartellamt hat weiter keine Hinweise auf Spritpreis-Absprachen
Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. „Die…
Scholz empfängt dänische Ministerpräsidentin im Kanzleramt
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei…
FDP gegen reines Abarbeiten des Koalitionsvertrags
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle…
Dax am Mittag auf Vortagesniveau – Finanzwerte gefragt
Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder fast auf das Vortagesniveau zurückgekehrt.…
VdK drängt auf Reform des Gleichbehandlungsgesetzes
Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. „Menschen…
FDP-Generalsekretär begrüßt Arrow-3-Freigabe
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Kauffreigabe für das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3 begrüßt. „Das ist außerordentlich wichtig“, sagte…
Wüst kritisiert Scholz für Absage an Industriestrompreis
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Absage an einen Industriestrompreis. „Der Kanzlerkandidat…
Zahlen zu Behandlungsfehlern auch 2022 konstant
Der Medizinische Dienst Bund hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl…
Drei Viertel der Über-65-Jährigen nutzen Smartphone oder Handy
Fast drei Viertel der Menschen über 65 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone oder Handy. Das geht aus…
Dax startet schwach – Fed-Protokolle im Fokus
Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Gastgewerbeumsatz im ersten Halbjahr gestiegen
Der Gastgewerbeumsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Die Gastgewerbeunternehmen erwirtschafteten nach vorläufigen Ergebnissen preisbereinigt 5,8 Prozent…
Weg für Verkauf von Arrow-3-Abwehrsystem an Deutschland frei
Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei. Die US-Regierung habe…
Hunderttausende Beamte in NRW können kein Jobticket bekommen
Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals…
NRW-Linke für Zukunft der Partei ohne Wagenknecht
Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Linken, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat…
RWE will nur mit Subventionen in Wasserstoff investieren
Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt.…
DGB fordert Bundesregierung und Sozialpartner zu Zukunftspakt auf
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt…
Beratungsstellen drängen auf Reform des Antidiskriminierungsgesetzes
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland hat eine umfassende Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht gefordert. „17…
Notz hält Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für angebracht
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt…
GdP ruft Fußballverbände zu mehr Einsatz gegen Rassismus auf
Vor dem Saisonstart der Fußballbundesliga am Freitag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verbände und Vereine aufgefordert, das…