Tag: 16. August 2023

Nach der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten “Wachstumschancengesetzes” zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)…

Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene “Wachstumschancengesetz” hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. “Die…

Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach…

Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf…

Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die mittlerweile mit extrem hohem Wasserstress konfrontiert sind. Das zeigen neue…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten “Wachstumschancengesetzes”…

Dietmar Bartsch, scheidender Fraktionschef der Linken, hat seine zerstrittene Partei zur Umkehr aufgerufen. “Ich wünsche mir, dass jede…

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen…

Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten “Wachstumschancengesetzes” zur Senkung von Unternehmenssteuern…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Regierung gedrängt, schnell eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wann deutsche Taurus-Marschflugkörper…

Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nicht erneut für…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne. “Es ist naiv zu…

Die Bundesregierung will den neuen Ampel-Streit über geplante Steuererleichterungen für Unternehmen bei der für Ende August geplanten Kabinettsklausur…

Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des…

Die Spitze der Linkspartei hat enttäuscht auf die Ankündigung von Dietmar Bartsch reagiert, nicht wieder für den Vorsitz…

Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt davor, die Zukunft Deutschlands als “demografisches Desaster” darzustellen. Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche…

Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte “Klimakleber” Verstimmungen hervorgerufen. “Ich…

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. “Das Verschieben…

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am…

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des “Wachstumschancengesetzes” durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. “Natürlich…

Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4. September nicht erneut kandidieren. Das…

Die Bundesregierung hält es noch für zu früh, um abschließende Schlussfolgerungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen zu ziehen. In…

In der Debatte über die Zukunft der Rente fordern Sozialverbände eine radikale Reform. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. “Das Gesetz wird eine langfristige…

Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten “Wachstumschancengesetz” von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert.…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Keine Einigung auf “Wachstumschancengesetz” im Kabinett.…

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte “Wachstumschancengesetz”…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Auch Bartsch gibt Amt als Linksfraktionschef…

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine teilweise Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte…

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch…

Die Präsidentin des Schweizer Lehrerdachverbandes LCH, Dagmar Rösler, kritisiert, dass an Schulen in der Schweiz Tausende von Laien…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft dem Kanzler und der Regierung vor, die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht zu sehen.…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland offenbar damit begonnen, im Inland hergestellte unbemannte Einweg-Drohnen (OWA-UAVs) nach iranischem…

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. “Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch…

Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein…

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten.…

Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. “Ich…

Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe…

Angesichts wachsender Wohnungsnot regen Grünen-Politiker Steueranreize für Senioren an, die aus größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umziehen und…

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur, mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern…

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung…

Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP)…

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante…