Tag: 15. August 2023

Seit Beginn des groß angelegten bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR)…

395.655 afghanische Staatsangehörige waren Ende Juni im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)…

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt…

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine…

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs, mit dem Außenministerin…

Die Pläne in Bayern, Hamburg und Hannover, die Barauszahlung des sogenannten “Taschengelds” zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. “Die geplante Legalisierung…

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) will der “Letzten Generation” offenbar bei der Automobilmesse IAA einen eigenen Stand auf…

In der Ampelkoalition ist neuer Streit um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für Firmen ausgebrochen.…

Angesichts der unverändert hohen Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP)…

Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren…

Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau…

Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor. “Die SPD-Rentenversprechen sind eine…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im “Wachstumschancengesetz” von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend. “Die Klima-Investitionsprämie…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben. In…

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie…

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Das berichtet die “Mitteldeutschen…

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine “Konrad Adenauer” in Abu Dhabi fordert…

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen…

Die Luftwaffe zieht nach den Pannen des Regierungsfliegers auf der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die…

Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt das Individualrecht auf Asyl. Es sei keine Konsequenz der aktuellen Situation,…

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gesunken. Sie gingen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zurück,…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre geplante Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Problemen am Regierungsflugzeug abgebrochen.…

Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Das geht aus einer Umfrage…

BA-Chefin Andrea Nahles fordert die Abschaffung der Frühverrentungsprogramme für ältere Beschäftigte in deutschen Unternehmen. “Es ist höchste Zeit,…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Abu Dhabi: Berichte: Baerbock bricht Auslandsreise nach Flugzeugpanne…

Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fordert das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte bessere Vorsorge für Ortskräfte…

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. “Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und private Haushalte”,…

Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat…

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen. Laut einer Forsa-Umfrage für…

BA-Chefin Andrea Nahles hat an die Ampel-Parteien appelliert, die geplanten Kürzungen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024…

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem…

Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Der…

Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Den…

Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland hat schon einmal mit dem Gedanken gespielt, der AfD seine Stimme zu geben.…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert von den Klimaschutzaktivisten der sogenannten “Letzten Generation” eine klare Distanzierung von…

In der Debatte über Wege aus der Wirtschaftskrise will sich auch die größte Regierungsfraktion für einen staatlich subventionierten…

In der Debatte über die Zukunft der Rente hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen.…

In der Debatte um mehr Kostensensibilität und mögliche Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem hat sich der Hausärzte-Verband dagegen ausgesprochen, Patienten…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für möglich, dass die Ukraine die von ihr gewünschten deutschen Taurus-Marschflugkörper noch…