Tag: 13. August 2023

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. “Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler”, sagte…

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich…

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an…

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden…

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten “Klimageldes”. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus.…

Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor. “Die Bundesregierung vernachlässigt seit der…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. “Ich…

Als Reaktion auf die “Zeitenwende” durch den Ukraine-Krieg fordert der Reservistenverband ein stärkeres gesellschaftliches Umdenken. “Wir Deutschen müssen…

Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden.…

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. “Sahra ist für…

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen. “Schon…

Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit…

Der russische Staat hat die finanzielle Unterstützung der Söldnertruppe Wagner nach der gescheiterten Meuterei im Juni 2023 offenbar…

In Polen sollen die Bürger gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober in einem Referendum über den EU-Asylkompromiss…

Nach Ansicht von Fachleuten sind UN-Hilfsgelder eine der wichtigsten Einnahmequellen für das Assad-Regime in Syrien. Das berichtet die…

In der Debatte um eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, die…

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will bis Ende des Jahres offenbar ein Drohnensystem des Typs “Luna NG” an die…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt. “Schleuserbanden setzen Menschenleben aufs Spiel und nutzen…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis…

Mehrere Gewerkschaften haben wegen des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst vor einer drohenden Handlungsfähigkeit des Staates gewarnt. “Die…

Mittelstandschef Christoph Althaus hat die geplanten Milliarden-Subventionen für die Chip-Werke der Konzerne Intel und TSMC heftig kritisiert und…

Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen, wie gefährlich…

Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich…

Die Union fordert eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle, um die wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenkassen…