Tag: 11. August 2023

US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert gezeigt über die geglückte internationale Rettungsaktion der maroden Ölverladeplattform FSO Safer.…

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag. Anlass der Debatte ist, dass ein Mitarbeiter…

Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, weist Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zurück, es würde in…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse des Gipfels der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Putsch im Niger gelobt.…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zurückgewiesen, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr…

SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung. Der…

Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers…

Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung…

Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, soll wohl die Milliarden für die Aktienrente verwalten. Das…

Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf…

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will…

Rund 24 Millionen Euro, die eigentlich für die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingeplant waren, werden in diesem Jahr nicht…

Noch immer gibt es Bundesländer, die ihre Vertretungslehrer zum Ende des Schuljahrs in die Arbeitslosigkeit schicken, um sie…

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf…

Für pflegebedürftige Menschen und Senioren fehlen in Deutschland Millionen Wohnungen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung zum altersgerechten…

Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen. Momentan generiere die Abgabe kaum staatliche Einnahmen,…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten „Corpsgeist“ von seiner Partei. „Wir brauchen vor allem…

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am frühen Freitagmorgen nur 90 Minuten nach Antritt seiner Reststrafe wieder auf freien…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung…

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, kritisiert die restriktive Fiskalpolitik des Finanzministers. „Ich halte den…

Die stellvertretende Infrastrukturministerin der Ukraine, Oleksandra Azarchina, ruft den Westen dazu auf, die Hilfen für den Wiederaufbau ihres…

Vonovia-Chef Rolf Buch beklagt das Verhalten der Ampelkoalition in der Wohnungsbaupolitik. „Ich wundere mich, dass die Bundesregierung so…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes begleiten Mitglieder der Wagner-Gruppe womöglich eine Militärübung in Weißrussland. Diese übernähmen dabei eine…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. „Eine…

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen.…

Die Bundesregierung ist bei ihrer Suche nach alternativen Abzugsrouten für die Bundeswehr aus Mali offenbar fündig geworden. Laut…

Das NRW-Wirtschaftsministerium warnt den Stahlkonzern Thyssenkrupp vor Entlassungen. „Thyssenkrupp setzt die erforderliche Restrukturierung bereits seit Jahren im engen…

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Wahl im kommenden…

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der…

Der „Sendung mit der Maus“-Moderator Armin Maiwald hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media…

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, schnell ein Konzept für das…

In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit…

Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat die Soldaten nach dem Fall des mutmaßlichen Spions im Koblenzer Bundeswehrbeschaffungsamt zur Wachsamkeit gegenüber…

In der Debatte um den Fachkräftemangel will die SPD die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern. Teilzeitbeschäftigte sollen demnach…

Die deutschen Kinderärzte warnen vor einer massiven Grippewelle in diesem Herbst und Winter. „Wir müssen uns darauf einstellen,…

Die deutschen Geheimdienste müssen nach Ansicht des Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter (CDU) besser auf die „hybride Kriegsführung durch Russland“…

Das Bundesumweltministerium sieht die Kommunen in Deutschland noch nicht hinreichend auf Extremwetterereignisse wie Hochwasser oder Starkregen vorbereitet. „Nach…

Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der Berichten zufolge der AfD nahestehen soll, hat die FDP-Fraktion den Bundestag…

Deutschland wird nach Angaben von Luftwaffe-Inspekteur Ingo Gerhartz mit dem Kauf von 60 neuen Helikoptern nach den USA…