Tag: 9. August 2023

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), hat vor der eigenständigen Verabreichung von Nahrungsergänzungsmitteln an Kinder gewarnt. “Nahrungsergänzungsmittel…

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft die Bundesregierung dazu auf, auf die afghanische Taliban-Regierung zuzugehen. “Wir müssen mit den Taliban…

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte…

Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr verdeutlicht nach Einschätzung der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, wie sehr…

Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. “Es ist nicht in…

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine strenge Vorabüberprüfung…

Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst…

Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden…

Von allen EU-Ländern hat Deutschland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.…

Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer…

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst (Linke), hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des…

Der Deutsche Hausärzteverband begrüßt das E-Rezept, erwartet aber technische Probleme. Man befürwortete das Instrument – “wenn es denn…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird. Voraussetzung…

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss…

Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert…

Durch die geplante Freigabe von Cannabis rechnen die deutschen Landwirte nicht mit einem Schub beim Anbau von Hanf.…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Neustart für das sogenannte E-Rezept vorgestellt. “Das elektronische Rezept ist wirklich etwas,…

Der Sozialverband Deutschland unterstützt Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), nicht weiter an der Beitragsschraube zu drehen und…

Michael Reiterer, ehemaliger EU-Botschafter in der Schweiz, erwartet keine schnelle Einigung in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz…

Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze…

Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne bekräftigt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, nach der…

Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für…

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden…

Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums. “Wir werden parallel zur…

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland einen höheren Zuschuss aus Steuergeld…

In NRW ist Kritik an Kürzungen der Förderung für die Videospielbrache laut geworden. “Die Gamesbranche ist für das…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine Voraussetzung für den Verbleib von Spitzenmedizin in…

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht eine zunehmende Unterstützung für seine Forderung, die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in…

Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt den Plan der Grünen, mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes die Energiepreise…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in…

Während fast zehn Jahre lang Steuern, Umlagen und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachten, sind es…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. “Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet…

Anbieter von Fotoautomaten haben sich wegen einer geplanten Neuregelung für Passfotos in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist ausdrücklich für die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer, die beim…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute…

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Flutkatastrophe in Slowenien und aufgrund der früheren Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz…

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. “Ich werde das Gesetz…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur…

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht in der Ansiedelung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden einen…