Tag: 5. August 2023

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehrere Zehntausend Russen nach Deutschland gezogen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der “Welt…

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke musste für eine Behandlung ins Krankenhaus. Er habe kurz nach der Landratswahl im Landkreis…

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird wegen ausstehender “Provisionszahlungen” in Millionenhöhe von einem Whistleblower in den USA verklagt. Die “Welt”…

In der Hafenstadt Dschidda in Saudi-Arabien haben am Samstag Gespräche mit Vertretern von rund 40 Ländern über mögliche…

Die Nominierung der Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 stößt parteiintern auf Widerstand.…

Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und inhaftiert worden. Polizisten nahmen Khan am…

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht sich Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit ausgesetzt. Die Juristin hatte 2007 an der…

Die AfD hat am Samstag in Magdeburg ihre Mammutveranstaltung mit der Aufstellung der Liste für die Europawahl fortgesetzt.…

Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit öffentlichem Streit Verunsicherung in der Bevölkerung…

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. “Wir treffen die Leute aus der OK…

Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des “Spiegel” waren die fragwürdigen…

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten…

Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene…

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich…

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants…

Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall…

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich “beunruhigt” über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert. “Die Union…

Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die…

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. “Natürlich…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. “Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen,…